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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht

Sie schließen einen Kaufvertrag mit der nachfolgend aufgeführten Firma ab:

KIRCHNER & MENGE Inhaber Torsten Becker
Schlossstr.
19, 34454 Bad Arolsen
Telefon: +49 5691 22 11
Telefax: +49 5691 5325
Email: info@kirchnerundmenge.de
STEUER NR: 027 80501561

Für alle Lieferungen gelten ausschließlich die nachstehenden  Lieferungs-, Verkaufs- und Zahlungsbedingungen.

Mündliche Nebenabsprachen sind für uns nicht bindend, außer, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Einkaufsbedingungen unserer Kunden haben für uns keine Gültigkeit.

Mit der Erteilung eines Auftrages nach unseren Bedingungen und der widerspruchslosen Annahme von Ware und Rechnung erkennt der Käufer diese Bedingungen an.

1. Preise:

Alle unsere Preise in Euro verstehen sich inklusiv Glas und Verpackung.

2. Lieferung:

Die Lieferung erfolgt von uns unversichert, frei Haus Empfänger.Die Mindesabnahmemenge beträgt 3 Flaschen à 0,7 ltr Flaschen sortiert. Der Auftragswert muß mindestens 35,00 Euro betragen.

Vorgegebene Lieferfristen können eingehalten werden, sind aber für uns nicht verbindlich. Schadenersatz wegen Nichteinhaltung etwaiger Fristen werden nicht anerkannt. Auch besteht kein Recht auf Schadenersatz bei Fehl- oder Nichtlieferung infolge höherer Gewalt (Streik usw.).

3. Reklamationen:

Nach Verlassen unserer Likörfabrik läuft die Ware auf Gefahr des Käufers. Die Sendung muß bei Empfang unbedingt auf Ordnungsmäßigkeit und Vollzähligkeit überprüft werden. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt. Bei unverletztem Verschluss wird von uns volle Garantie hinsichtlich der Ware übernommen. Bei Lieferung von loser Ware (im Kanister) nur unversehrter Plombe. Bruchschaden wird von uns nicht übernommen, da unsere Verpackung nach allen Erfordernissen ausgewählt wurde und Prüfungen entspricht. Frsitgerecht gemeldete Mängel von uns anerkannt und wir behalten wir uns vor Ihnen Ersatz zu liefern. Weitergehende Forderungen können von uns nicht anerkannt werden.

4. Zahlung:

Unsere Preise sind Netto-Preise und sie sind ohne jeglichen Abzug im Voraus zahlbar. Die Verpackung und den Versand berechnen wir extra nach Größe und Gewicht.

5. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.Der Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Bad Arolsen. Gerichtsstand ist Korbach.                    Mit Erscheinen dieser Preisliste verlieren alle vorhergehenden Preise und Angebote ihre Gültigkeit. Alle Preise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten und Verpackungskosten.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Korbach ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Kirchner & Menge Inhaber Torsten Becker. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Änderung ohne ausdrückliche Einwilligung von Kirchner und Menge Inhaber Torsten Becker unzulässig.

 

7. Widerrufsrecht der Verbraucher:

Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt der Ware und der Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an:

Kirchner & Menge Inh. Torsten Becker
Schlossstr. 19, 34454 Bad Arolsen
Telefon: +49 5691 22 11 
Telefax: +49 5691 5325
Email:
info@kirchnerundmenge.de                                                                                              STEUER NR: 027 80501561

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn der Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die geliefert Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

8. SAVATORISCHE KLAUSEL:

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.